Bei Joliefemme legen wir großen Wert auf Transparenz und Klarheit in allen Aspekten unserer Dienstleistungen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die rechtlichen Grundlage für unser Perückengeschäft, den Verkauf von Haarverlängerungen sowie den Betrieb unseres zukünftiges Friseursalons in Erftstadt. Diese AGB stellen sicher, dass sowohl unsere Kunden als auch wir uns auf faire und transparente Bedingungen stützen können.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Joliefemme GmbH und ihren Kunden. Die AGB gelten für alle Leistungen im Zusammenhang mit der gegenständlichen Bestellung. Sie gelten auch für künftige Rechtsverhältnisse, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Ausdrücklich wird vom Kunden zur Kenntnis genommen, dass Joliefemme nur unter Zugrundelegung dieser AGB Rechtsverhältnisse abschließt.
Die Verpflichtungen von Joliefemme richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt des von Joliefemme aufgrund einer Bestellung des Kunden vorliegenden Auftrages oder einer von Joliefemme ausgestellten Auftragsbestätigung und diesen AGB.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Joliefemme nicht an, es sei denn, Joliefemme hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Joliefemme in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.
2. Leistungen von Joliefemme
Joliefemme verpflichtet sich, die Leistungen, deren expliziter Leistungsumfang dem Bestellschein zu entnehmen sind, gemäß diesen Bestimmungen des Bestellscheins zu erbringen. Insbesondere sichert Joliefemme dem Kunden während des Gültigkeitszeitraums des Vertrags die alleinige Nutzung der Domain, die Joliefemme dem Kunden zur Darstellung des Website-Inhaltes zur Verfügung stellt (in weiterer Folge: „die Domain“) zu. Für unvorhergesehene Ereignisse (höhere Gewalt, Verschulden Dritter bzw. Subunternehmer etc.), die die Leistungserbringung unmöglich machen, haftet Joliefemme nicht und hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Joliefemme ist im Rahmen des Rechtsverhältnisses bestrebt, die von Joliefemme zur Verfügung gestellte Website einschließlich des Joliefemme-eigenen Website-Gerüsts (in weiterer Folge: „die Website“) rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Für unvorhergesehene Unterbrechungen, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Joliefemme liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist, haftet Joliefemme nicht. Über vorhersehbare Unterbrechungen, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau der Website etc. nötig sind, wird der Kunde – soweit möglich – rechtzeitig informiert.
Joliefemme behält sich vor, Leistungen jederzeit zu ändern sowie Produktanpassungen und –Neuerungen durchzuführen. Solche Änderungen treten mit der Veröffentlichung auf der Website in Kraft. Der Kunde ist selbst verantwortlich, sich diesbezüglich zu informieren. Für bereits bestehende Rechtsverhältnisse gelten die Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Bestehende Kunden, welche von den Anpassungen und Neuerungen profitieren wollen, müssen den bestehenden Vertrag anpassen.
3. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Daten welche für die Erstellung des Website-Inhaltes erforderlich sind, Joliefemme innerhalb von 4 Wochen zur Verfügung zu stellen. Sollte der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt keine Daten an Joliefemme geliefert haben, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass der Website-Inhalt mit Musterinhalten von Joliefemme online gestellt wird.
Der Kunde ist verpflichtet, seine im Rahmen des Vertrages verwendeten Benutzernamen und seine Zugangspasswörter vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist gegenüber Joliefemme für jede Benützung der Domain verantwortlich und haftet für den Schaden, der aus einem Missbrauch entsteht.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Joliefemme, bei der Nutzung einschlägiges, internationales und österreichisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt von Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über die Domain übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Er darf die Website nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Er stellt weiters Joliefemme ausschließlich solche Daten zur Verfügung, an denen er entsprechend nutzungsberechtigt ist und übernimmt dahingehend die volle Haftung. Joliefemme ist nicht verpflichtet, die Daten des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Punkt 3 unzulässig sind, ist Joliefemme berechtigt, die Website zu sperren. Joliefemme wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Sofern Joliefemme ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Joliefemme wirksam.
4. Abnahme, Eigentumsverhältnis
Die vertragliche Leistung von Joliefemme gilt vom Kunden mit seiner erstmaligen Nutzung nach Ablauf einer Testphase im Ausmaß von 1 Woche als übernommen und angenommen. Nach Ablauf dieser Testphase muss jegliche vom Kunden gewünschte Änderung oder Ergänzung des Website-Grundgerüsts Joliefemme vom Kunden explizit bekanntgegeben werden und ist kostenpflichtig. Unberührt davon bleiben Änderungen der vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Joliefemme Eigentümer der Domain, der Website sowie ihres Designs und des Joliefemme-eigenen Website-Gerüsts bleibt und somit Joliefemme daran sämtliche Urheber-, Eigentums-, Verfügungs-, Nutzungs- und sonstige Rechte allein zustehen.
Datenauswertung im Joliefemme-Partnerbereich der Joliefemme-Website: Um das Online-Erlebnis permanent zu verbessern und kundenfreundlich und individuell zu gestalten, um über bestimmte Produkte oder Marketingaktionen besser kommunizieren zu können und um Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, nutzen wir hierfür vorhandene Informationen im Joliefemme-Partnerbereich und werten diese entsprechend aus. Darunter fallen beispielsweise die Anzahl aktiver bzw. passiver User des Joliefemme-Partnerbereichs, die Anzahl der Logins, der Downloads, die Downloadhistorie, die Objekte in „Meine Auswahl” bzw. in „Meine Daten” etc. Wenn der Kunde mit der Speicherung, Nutzung bzw. Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch im Joliefemme-Partnerbereich nicht einverstanden ist, dann kann er jederzeit insgesamt oder für einzelne Maßnahmen widersprechen. Dafür genügt eine Mitteilung in Textform an die Joliefemme-Kontaktdaten laut Impressum mittels E-Mail, Fax oder Brief.
5. E-Mail
Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmäßig zu kontrollieren. Joliefemme behält sich das Recht vor, elektronische Post, die große Speicherkapazität in Anspruch nimmt, nach Ankündigung zu löschen. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Kunden an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Joliefemme behält sich bei Bekanntwerden vor, die Domain ohne Ankündigung bis zur Klärung zu sperren. Das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) über den Server von Joliefemme ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmaß, welches die Betriebsstabilität der Systeme gefährden könnte, untersagt.
6. Datensicherheit
Für Daten, die vom Kunden – in welcher Form auch immer – an Joliefemme übermittelt werden, stellt der Kunde selbst Sicherungskopien her. Auch wenn die Server von Joliefemme gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten selbst verantwortlich. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an Joliefemme zu übermitteln.
7. Datenschutzrisiken
Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Daher muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
8. Gewährleistung
Der Kunde hat die gelieferte Leistung unverzüglich nach deren Lieferung auf etwaige Mängel, Abweichungen oder fehlerhafte Inhalte zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel längstens eine Woche nach Lieferung. Versäumt der Kunde die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Leistung als genehmigt.
Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert Joliefemme kostenlos Ersatz. Joliefemme ist berechtigt, nach ihrer Wahl statt der Lieferung einer Ersatzleistung den Mangel durch Nachbesserung zu beheben. Joliefemme ist verpflichtet, ihr Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei Joliefemme auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzleistung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrags oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.
9. Haftung
Für schadenverursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen von Joliefemme oder anderen Leistungsanbietern eingetreten sind, haftet Joliefemme nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Joliefemme verursacht wurden. Joliefemme übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch von Dritten zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren.
Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Kompatibilität, der von ihm verwendeten Hard- und Softwarekomponenten. Joliefemme übernimmt keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die Domain von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar ist. Joliefemme lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. Joliefemme haftet nicht für Betriebsunterbrechungen, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen. In jedem Fall haftet Joliefemme für Schäden nur dann, wenn der Schaden auf grobes Verschulden von Joliefemme bzw. eines Erfüllungsgehilfen von Joliefemme zurückzuführen ist. Die Haftung für Folgeschäden jeder Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
10. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
Der Basisvertrag und die Zusatzoptionen (wie z. B. die Suchmaschinen-Optimierung, die Google AdWords Betreuung etc.) werden auf unbestimmte Zeit, zumindest jedoch für die Dauer eines Jahres, abgeschlossen. Die Laufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht 3 Monate vor Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.
Bei missbräuchlicher Verwendung und aus wichtigen Gründen behält sich Joliefemme das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere bei einer Verletzung des gegenständlichen Vertrages sowie bei einer vertraglichen Verletzung bzw. Beendigung des Joliefemme-Partnerschaftsabkommens gegeben. In diesem Zusammenhang ist als wichtiger Grund insbesondere ein Verstoß gegen das Verbot mit einem Fremdsystem eines Konkurrenzanbieters von Joliefemme zu arbeiten, anzusehen. Insbesondere ist der Kunde in diesem Zusammenhang nicht befugt, weder direkt noch indirekt, weder in seinem Namen noch im Namen Dritter, irgendeine Tätigkeit auszuführen, die den Absatz oder die Verkaufsförderung von Haarverlängerungs-, Haarverdichtungs-, Toupet- oder verwandten Produkten zum Gegenstand hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, direkt als Distributor, Hersteller, Präsentator, Handelsvertreter oder Händler für solche oder ähnliche Produkte tätig zu werden. Des Weiteren behält sich Joliefemme das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn der Kunde den Mindestumsatz von 1.000 Joliefemme Haarsträhnen pro Monat, nicht erreicht.
Im Falle der von Joliefemme ausgesprochenen Auflösung aus wichtigem Grund ist Joliefemme berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte der jeweils bestellten Leistungen, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass für Joliefemme überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.
11. Stornierung des Vertrags
Der Kunde kann von der Bestellung bis 20 Tage nach Unterzeichnung des Bestellscheins zurücktreten oder den Widerruf erklären mit der Folge, dass dem Kunden 60 % des angegebenen Nettopreises in Rechnung gestellt werden; erfolgt der Rücktritt oder Widerruf 21 Tage oder mehr nach der Unterzeichnung des Bestellscheins, so werden dem Kunden 80 % des im Bestellschein angegebenen Nettopreises in Rechnung gestellt. Der Rücktritt oder Widerruf hat in diesem Fällen jeweils schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen. Von der Verrechnung der Stornogebühren bleiben weitergehende Schadenersatzansprüche (einschließlich des entgangenen Gewinns) von Joliefemme.
12. Preis
Die Preise richten sich nach den jeweils aktuellen Preislisten bzw. den Angaben im Bestellschein von Joliefemme. Joliefemme kann die Preise jederzeit, insbesondere aber im Fall geänderter Verhältnisse anpassen. Allfällige Preissenkungen berechtigen nicht zu Rückforderungen auf den vom Kunden bereits verrechneten Betrag, sondern lediglich auf eine entsprechende Minderung auf künftige Rechnungen.
13. Zahlungskonditionen
Die Zahlungen erfolgen an das Firmenkonto von Joliefemme: Per Paypal oder Banküberweisung. Der am Bestellschein ausgewiesene Betrag ist bei Auftragserteilung fällig. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Joliefemme berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zu unterbinden. Darüber hinaus ist Joliefemme berechtigt, im Verzugsfalle angemessene Verzugszinsen in Anrechnung zu bringen und die notwendigen Kosten der Betreibung zu begehren.
14. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung von Joliefemme an Dritte übertragen.
Joliefemme behält sich das Recht vor, den erteilten Auftrag an Dritte (Subunternehmer) weiter zu geben. Zwischen dem Subunternehmer und dem Kunden kommt kein Vertragsverhältnis zustande.
15. Schlussbestimmungen
Joliefemme behält sich die jederzeitige Änderung dieser AGB sowie einzelner Dienstleistungen ausdrücklich vor. Die neuen Bedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch binnen Monatsfirst als genehmigt.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für das gegenständliche Rechtsverhältnis ist vereinbarungsgemäß österreichisches Recht anzuwenden und wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Köln vereinbart.
17. Salvatorische Klausel
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig, nichtig oder unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, die ungültige, nichtige oder unwirksame Bestimmung mit einer anderen Bestimmung zu ersetzen, die der Absicht der Vertragsparteien entspricht.
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